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Notariellen ehevertrag aufheben

Posted on: 31 Luglio 2020 by luigi | No Comments

Wird die Ehe durch einen Notar aufgelöst, müssen sich die Ehegatten nicht nur auf die Scheidung, sondern auch auf vormundschaftliche, Zugangsrechte und den Unterhalt der Kinder einigen. Eine vorherige schriftliche Vereinbarung über die Vormundschaft eines gemeinsamen minderjährigen Kindes, die Zugangsrechte und den Unterhalt des Kindes müssen zusammen mit einem Scheidungsantrag eingereicht werden. Mit dem Abschluss eines Ehevertrags können sich die Ehegatten nicht nur für eine der alternativen ehelichen Güterstände entscheiden, sondern auch die individuellen Bestimmungen des jeweiligen ehelichen Güterverhältnisses ändern (Art. 1408 Abs. 1 BGB). Darüber hinaus können die Ehegatten in ihrem Ehevertrag das anwendbare Recht wählen (siehe Punkt 1.2). Der Ort, an dem die Ehe geschlossen wurde, bestimmt nicht automatisch, welches Gericht für den Fall zuständig ist oder welches Recht auf das Scheidungsverfahren angewandt wird. Beides ist im Einzelfall zu klären. Grundsätzlich gilt eine im Ausland eingegangene Ehe in Deutschland als gültig, wenn die rechtsvorschriften Bestimmungen über die Ehe dieses fremden Staates eingehalten werden. Darüber hinaus müssen sowohl die Braut als auch der Bräutigam alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Ehe schließung nach dem Recht ihrer Heimatstaaten erfüllen (sie müssen zum Beispiel ledig sein, über ein Mindestalter und nicht zu eng miteinander verwandt sein).

In all diesen Fällen kann ein Antrag auf Annullierung der Ehe jederzeit ohne Einschränkung von einem Interessenten oder von der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Ist die Ehe durch Tod oder Scheidung beendet worden, so können nur Personen, deren Rechte betroffen sind, einen Antrag auf Nichtigerklärung stellen. Sind beide Ehegatten verstorben, kann ein Antrag auf Nichtigerklärung ihrer Ehe nicht mehr gestellt werden. Für weitere Informationen über das Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an das Register an Ihrem Wohnort oder am Ort Ihrer beabsichtigten Ehe schließung oder an das zuständige Landesjustizministerium. Die Anträge müssen auf einem amtlichen Formular gestellt werden, das bei den Standesämtern, den Landesjustizbehörden und bei den deutschen Auslandsvertretungen erhältlich ist. Ein Gericht darf eine Ehe auch dann nicht auflösen, wenn sie zerbrochen ist, wenn und soweit die Wahrung der Ehe im Interesse eines gemeinsamen minderjährigen Kindes der Ehegatten unter außergewöhnlichen Umständen erforderlich ist. Um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteils über Scheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Nichtigerklärung der Ehe in Lettland zu gewährleisten, kann jede interessierte Partei nach den in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vorgesehenen Verfahren beantragen, dass das Urteil anerkannt oder nicht anerkannt wird, indem ein Antrag auf Anerkennung (atz`ana) oder auf Anerkennung und Vollstreckung (atz`ana un izpild`ana) des ausländischen Urteils an den Ort, an dem das Urteil vollstreckt werden soll, oder am erklärten Aufenthaltsort des Beklagten oder nicht, dass das Gericht des Beklagten seinen Wohnsitz hat.

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